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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom März · Eingangsformel · Inhaltsverzeichnis · Ebene öffnen § 1 - § 2 ERSTER. Formen des unmittelbaren Zwangs. (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel der. (1) Die Verwaltungsbehörden treffen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder. Ein verbotswidrig abgestelltes oder liegen gebliebenes Fahrzeug wird in der Regel sichergestellt, wenn es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs. Zum Verbot des Mitfahrdienstes "Uber pop". Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht Art. 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 2 Abs.

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Auflage des eingeführten Kommentars zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HmbSOG) wurde um eine. Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom März · Eingangsformel · Inhaltsverzeichnis · Ebene öffnen § 1 - § 2 ERSTER. Das Anbringen der Parkkralle kann auf § 3 Abs. 1 HmbSOG gestützt werden. 3. Eine Gefahr kann auch dann "unmittelbar.

Das bedarf an dieser Stelle indes keiner Vertiefung. Denn der Gleichheitssatz steht der Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Förderprogramms aus willkürfreien, d.

Diese sachlichen Erwägungen ergeben sich hier daraus, dass staatliche Zuwendungen grundsätzlich nicht zur Förderung von Vorhaben bestimmt sind, zu deren Ausführung und Finanzierung der Subventionsbewerber auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist, vgl.

Vorliegend erwirtschaften die Sozialstationen sogar Überschüsse. Vielmehr muss ein Subventionsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt von grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen Subventionen gekürzt werden.

Jedoch mangelt es dem Betroffenen an der Schutzwürdigkeit eines von ihm etwaig betätigten Vertrauens, wenn ihm die Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung der Förderungspraxis rechtfertigen.

So liegt es hier hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten durch die Krankenkassen und die dadurch bewirkte Überschusserwirtschaftung der Sozialstationen.

Diese Entwicklung kann S als mehrjährigem Träger solcher Stationen nicht unbekannt geblieben sein. Hält sich eine Behörde an diese, so ist sie — vorbehaltlich sachlicher Gründe für eine Abweichung im Einzelfall — durch Art.

Weicht die Behörde dagegen generell von der betreffenden Richtlinie etc. Ob ein derartiges richtlinienabweichendes Verwaltungshandeln mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, beurteilt sich dann allein nach der tatsächliche n Verwaltungspraxis.

Neben den vorgenannten ermessenslenkende n gibt es noch weitere Arten von Verwaltungsvorschriften , die sich nach der mit ihnen jeweils verfolgten Funktion wie folgt unterscheiden lassen:.

Organisations- und Dienstvorschriften regeln in den Grenzen des organisatorischen Gesetzesvorbehalts Rn. Subventionsrichtlinien zur Vergabe der im Haushaltsplan ausgewiesenen und zweckgebundenen Mittel bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung; siehe Übungsfall Nr.

Verwaltungsvorschriften vgl. Die in den Verwaltungsvorschriften angesprochenen Organwalter haben diese kraft ihrer Weisungsgebundenheit zu befolgen, vgl.

Unabhängig von den Vorgaben der jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlage muss jeder Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein Rn.

Jurastudent S hat ein Grundstück in Regensburg geerbt. Da er sich gewissenhaft auf sein Staatsexamen vorbereitet, hat er sich in letzter Zeit allerdings nicht um die Pflege des weitläufigen Gartens kümmern können.

Gelassen wirft S den Bescheid in den Papierkorb, da er der darin enthaltenen Verpflichtung nicht nachkommen müsse. Hat S Recht? Der Bescheid Verwaltungsakt i.

Vielmehr hätte die Behörde den Umfang des Zurückschneidens genauer ausführen müssen. Dieser Fehler ist auch besonders schwerwiegend und evident i.

Abrissanordnung betreffend ein nicht existentes Gebäude; Rn. Ist eine der vorgenannten Konstellationen gegeben, so ist der betreffende Verwaltungsakt nichtig.

Erlass einer Abrissverfügung nur gegenüber einem von mehreren Miteigentümern eines Hauses. Derart rechtlich unmögliche Verpflichtungen können bis zur Beseitigung des Rechtshindernisses z.

Duldungsverfügung gegenüber den übrigen Miteigentümern oder deren Zustimmung allerdings nicht vollstreckt werden Rn.

Folter, vgl. S betreibt eine Spielhalle, in welcher seit geraumer Zeit mit Drogen gehandelt wird. Zur Bekämpfung dieses Problems hatte S zunächst mit der Polizei kooperiert.

Wäre diese hier ein geeignetes Mittel dazu, das Drogenproblem in der Spielhalle des S zu beseitigen, wenn eine der von S mit der Aufsicht in der Spielhalle beauftragten Angestellten bei der Beschaffung von Drogen nachweislich mitgewirkt und das Verstecken und Verteilen der Drogen in der Spielhalle ermöglicht hat?

Grundstückseigentümer E hat ohne Baugenehmigung, aber in Übereinstimmung mit sämtlichen übrigen insoweit einschlägigen Vorschriften, ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück in Karlsruhe errichtet.

Als die untere Baurechtsbehörde hierauf aufmerksam wird, erlässt sie unter Hinweis auf die formelle Illegalität des von E errichteten Gebäudes eine Abbruchsanordnung.

Vorschrift erreicht werden, nämlich durch das für E vergleichsweise mildere Mittel der an ihn gerichteten behördlichen Aufforderung, einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zu stellen, vgl.

Behörde B erlässt gegenüber Fabrikant F einen Bescheid, durch den F verpflichtet wird, den Schornstein seiner Fabrik um 50m zu erhöhen.

Zur Begründung führt B aus, dass hierdurch Rauchbelästigungen für die Anlieger verhindert werden sollen. Da es sich hierbei allerdings um ein besonders hohes Gut handelt siehe Art.

Insoweit hat die Prüfung rein abstrakt und unter völliger Ausklammerung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen! Räumt das Gesetz der Behörde dagegen z.

Dabei geht es weniger um das letztlich erzielte Ergebnis als vielmehr darum, sämtliche relevanten Hinweise des Sachverhalts in der vorstehend aufgezeigten Struktur methodisch und stilistisch sauber sowie rational nachvollziehbar zu verarbeiten.

Ein Verwaltungsakt, der auf einer i. Ein Verwaltungsakt, der dem Adressaten ein i. Ob und inwieweit sämtliche Prüfungspunkte dieses Schemas in der konkreten Klausurbearbeitung tatsächlich zu behandeln sind, richtet sich nach den dort jeweils aufgeworfenen Problemen.

Erforderlichkeit Rn. Wirksamkeit Rn. Anwendbarkeit Rn. Zuständigkeit Rn. Verfahren Rn. Form Rn. Nachschieben von Gründen Rn.

Bestimmtheit Rn. Keine Unmöglichkeit Rn. Ermessen Rn. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen.

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Video wird geladen Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige. Während manche der vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe keinerlei Raum für Zweifel hinsichtlich ihres Bedeutungsgehalts lassen z.

Steuerschulden i. BMF Schreiben vom Dezember BStBl. Zur polizei- bzw. Die Letztentscheidungskompetenz in der Sache käme daher in sämtlichen der durchaus zahlreichen Fälle unbestimmter Rechtsbegriffe der Verwaltung zu.

Ausnahmen hiervon sind in der Verfassung allein in Art. Zum zusätzlich erforderlichen Sachgrund für eine solche gesetzliche Regelung siehe sogleich.

Darüber hinaus zwingt Art. Die gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben.

Es reicht nicht aus, dass eine rechtliche Würdigung auf der Grundlage eines komplexen Sachverhalts zu treffen ist.

Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen.

Diese ist gerichtlich vollständig überprüfbar. Auch ist das Gericht gem. Warg Jura , m. Dies ist namentlich bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung der Fall, siehe Rn.

Danach kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Beruft sich dagegen die Behörde z. BVerwGE , 55 59 m. Auf i. Unbestimmte Rechtsbegriffe mit behördlichem Beurteilungsspielraum Rn.

Mit der Eröffnung eines derartigen Entscheidungsspielraums zugunsten der Verwaltung zielt der Gesetzgeber v. Die Behörde wird in die Lage versetzt, unter Beachtung von Sinn und Zweck der betreffenden gesetzlichen Regelung einerseits und der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls andererseits eine flexible Lösung zu treffen.

BVerwGE 18, Für eine von der legislativen Intention abweichende Ermessensentscheidung der Behörde bleibt dann nur insoweit Raum, als im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.

Abteilung oder gar einen einzelnen Sachbearbeiter — abzustellen, siehe Kluckert JuS , f. Von dieser bisher geübten Praxis der Ermessensausübung, die beim Einzelnen einen gewissen Vertrauenstatbestand schafft, darf die Behörde aufgrund des in Art.

Selbstbindung der Verwaltung. Schlichtes behördliches Unterlassen z. Nichteinschreiten gegenüber einem Schwarzbau; passive Duldung bewirkt hingegen noch keinen Vertrauensschutz vgl.

Siehe auch Wienbracke Einführung in die Grundrechte Rn. Doch auch an eine zulässigerweise ergangene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift ist die Verwaltung nicht starr gebunden, sondern kann der Richtliniengeber diese aus sachlichen Gründen Diese kommen in Betracht, wenn sich eine Verwaltungsvorschrift aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als überholt erweist, siehe Remmert Jura , Vielmehr gilt umgekehrt, dass wenn sich ein Rechtsanspruch auf Subventionsgewährung herausgebildet hat, die Verwaltung ihn auch dann zu erfüllen hat, wenn zu seiner Erfüllung keine Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind.

Ferner vgl. Regelungen unmittelbar keine Rechte und Pflichten für den Bürger begründen, Zu seltenen Ausnahmen bzgl. Aber auch dann, wenn Verwaltungsvorschriften veröffentlicht werden z.

Deren weitere Anwendung kann die Behörde dem Bürger allerdings ggf. Schoch Jura , Ein mit einer Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmender Verwaltungsakt wird allein hierdurch also i.

Hierzu ebenfalls Remmert Jura , : Solange diese von der erlassenden Stelle nicht aufgehoben wird, besteht für den Amtswalter mangels eigener Verwerfungskompetenz eine Anwendungspflicht mit der Möglichkeit zur Remonstration; Rn.

BVerwGE 72, ; , Grundlage hierfür ist der in einigen Rechtsbereichen bestehende Beurteilungsspielraum der Verwaltung, in dessen Rahmen individuelle wie generelle Verwaltungsentscheidungen nur in beschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegen Rn.

Hierzu vgl. Früher wurden die heute sog. BVerwGE 72, Die Auslegung des Gesetzes unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle, vgl.

Lediglich bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraum s der Behörde sei auch insoweit eine Selbstbindung der Verwaltung an die von ihr ständig praktizierte Gesetzesauslegung über Art.

In diesem Fall aber liegen normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften vor, so zutreffend Remmert Jura , Erhöhte Anforderungen sind dabei je nach Grundrechtsrelevanz und bei einer Strafbewehrung zu stellen.

Nicht genügt wird dem Bestimmtheitsgebot namentlich dann, wenn und soweit nur die Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift mit gleichen oder anderen Worten erfolgt, ohne dass eine Konkretisierung auf den Einzelfall vorgenommen wird und so die Wertung dem Adressaten überlassen bleibt.

Verbleibende Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten des aus Sicht eines objektiven Dritten und unter Beachtung von Treu und Glauben auszulegenden Verwaltungsakts vgl.

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Was trifft in Bezug auf derartige Begriffe zu? Der Rechtsprechung zufolge ist es nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen gerechtfertigt, der Verwaltung einen eigenen, der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen.

Die vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit scheidet bei Verwaltungsentscheidungen, die auf der Grundlage unbestimmter Rechtsbegriffe ergehen, grundsätzlich aus.

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Ist dagegen kein fortbestehendes, konkretes Ereignis Anlass für eine Regelung und daher ungewiss, ob und wie oft der geregelte Fall eintritt, liegt anstelle einer konkreten höchstens eine abstrakte Gefahr vor, bei der lediglich eine abstrakt-generelle Regelung per Polizeiverordnung in Frage käme.

Im vorliegenden Fall könnte man nun entweder darauf abstellen, dass es um die Bekämpfung der konkreten Gefahren geht, welche von der Existenz der offenen Drogenszene gerade im Weinbergspark ausgehen, und die Regelung gerade zur Abwehr dieser Gefahr getroffen wurde, [16] so dass eine personale Allgemeinverfügung i.

Denkbar wäre aber auch, von dem Vorliegen einer Benutzungsregelung i. Oktober um einen Verwaltungsakt i. Anmerkung : Wie die Abgrenzung zwischen Allgemeinverfügung und Polizeiverordnung vorzunehmen ist, ist sehr strittig siehe dazu im Einzelnen: U.

Oktober auch dann i. Da die Allgemeinverfügung nur in dem Amtsblatt für Berlin und durch die Anschläge im Weinbergspark veröffentlicht wurde, also nicht den einzelnen Angehörigen der Drogenszene jeweils gesondert übermittelt wurde, [18] ist die Form der öffentlichen Bekanntgabe gewählt worden.

Die öffentliche Bekanntgabe bewirkt, dass der Verwaltungsakt für und gegenüber jedermann wirksam wird, unabhängig davon, ob dieser von ihm Kenntnis genommen hat oder ob ihn die Regelung zur Zeit ihres In-Kraft-Tretens schon etwas angeht.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung an die Beteiligten müsste demnach untunlich sein. Untunlich ist eine Einzelbekanntgabe insbesondere dann, wenn der Behörde die Namen und Adressen bzw.

Hier ist anzunehmen, dass die Veröffentlichung von Allgemeinverfügungen der Polizei im Amtsblatt für Berlin ortsüblich ist. Insbesondere muss dem Verwaltungsakt unzweifelhaft zu entnehmen sein, an wen er sich richtet bzw.

Bei der Allgemeinverfügung reicht es insoweit aus, wenn der Adressatenkreis nach allgemeinen Merkmalen bestimmt werden kann, wobei der Bestimmtheit der Regelung nicht entgegensteht, dass sie auslegungsbedürftig ist.

Vorliegend ist der betroffene Personenkreis nach zwei Gesichtspunkten bestimmt: Erfasst sind alle diejenigen Personen, die sich 1.

Der Begriff der Straftaten, die in Zusammenhang mit der Zugehörigkeit des Täters zur Drogenszene stehen, ist hinreichend bestimmt.

Darüber hinaus gehören hierzu Straftaten der Beschaffungskriminalität, aber auch fahrlässige Körperverletzungen unbeteiligter Dritter etwa Kinder durch herumliegende Spritzen u.

Im Übrigen sind nicht in allen Landespolizeigesetzen ausdrückliche Standardermächtigungen zu Aufenthaltsverboten enthalten siehe hierzu die Auflistung bei Schenke , Polizei- und Ordnungsrecht, Rn.

Wird dies — mit der wohl herrschenden Meinung — verneint vgl. Schenke , Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. Schmidbauer , BayVBl. Insoweit könnte die Vorschrift gegen Art.

Ob ein mehrmonatiges Verbot, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, in das Grundrecht der Freizügigkeit des Art. Vielfach wird dies zwar bejaht, [24] teilweise jedoch auch angenommen, ein solches Verbot betreffe nur die sog.

Anmerkung : Teilweise wird auch angenommen, die sog. Unstreitig ist insoweit nur, dass Art. Umstritten ist jedoch insbesondere, ob aus dem Vergleich der beiden Alternativen des Art.

Nicht von Art. Anmerkung : Nicht überzeugend ist es, wenn die Anwendbarkeit des Art. Denn diese gehen über die Anforderungen für Grundrechtseingriffe des Art.

Problematisch ist jedoch, dass Art. Hieraus könnte geschlossen werden, dass Eingriffe in die Freizügigkeit auf landesrechtlicher Grundlage generell unzulässig sind.

Dies wird man nicht grundsätzlich verneinen können. Aufenthaltsverbote können im Einzelfall der Verhinderung von Straftaten dienen wovon offenbar auch Art.

Die Allgemeinverfügung leidet folglich an einem Ermessensfehler. Da die Allgemeinverfügung somit materiell rechtswidrig ist und deshalb Mabuse auch in seinen Rechten verletzt, wäre eine Anfechtungsklage im vorliegenden Fall begründet und hätte Aussicht auf Erfolg.

Somit überwiegt das Suspendierungsinteresse Mabuses das Vollziehungsinteresse der Polizei. Fall und ff. Zur zuletzt besuchten Textpassage Zum Seitenanfang.

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Die Nutzung des Pkw reduziere zudem die Fluchtmöglichkeiten der potenziellen Opfer. November und dem Dezember , BGBl. April Widerspruch erhoben. StGB zu sehen vgl. Es bedarf dabei eines Sachzusammenhangs zwischen der Strafe und der rein präventiven Sanktion. Da er weiterhin im Besitz seines Führerscheins geblieben ist, steht es ihm zudem frei, auf Mietwagen, Car-Sharing-Angebote oder Fahrzeuge von Bekannten zurückzugreifen. Dezember rechtswidrig gewesen sind. Des Weiteren führte die Beklagte drei weitere Vorfälle vom Das ist dann der Fall, wenn sich dies angesichts der im Übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweiswürdigung sich sonst als lückenhaft erwiese. März zusätzlich bei dem Therapeuten Prof. Der Antrag ist auch sonst zulässig, insbesondere hat der Antragsteller fristgerecht Widerspruch erhoben. Der Strafrest der mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom So sei es beispielsweise nicht möglich, Gewinnerlisten längerfristiges Aufenthaltsverbot auszusprechen, wenn gesetzlich Hmbsog der kurzfristige AffГ¤re Chat geregelt sei vgl. Startseite · HmbSOG (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung); § 7 HmbSOG. § 7 HmbSOG. VG Hamburg. Beschluss vom - 8 K. Die 2. Auflage des eingeführten Kommentars zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HmbSOG) wurde um eine. 2 HmbSOG das Amts- gericht Hamburg zuständig, eine Zuständigkeit der Stadtteilgerichte ist nicht gegeben. Zu den üblichen Dienstzeiten . Auflage des eingeführten Kommentars zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HmbSOG) wurde um eine. Das Anbringen der Parkkralle kann auf § 3 Abs. 1 HmbSOG gestützt werden. 3. Eine Gefahr kann auch dann "unmittelbar.

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